Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Vertragsgrundlage
Vertragsgrundlage für von der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG übernommene Aufträge sind die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Diese Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr mit privaten und gewerblichen Kunden. Sie finden keine Anwendung bei einer Vergabe nach VOB/ A.
§2 Angebot-Preise
An ein Angebot hält sich die Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG 8 Wochen ab dem Angebotsdatum gebunden.
Mit der Angebotsannahme gelten die Angebotspreise. Sollte es zu Unterbrechungen kommen, die der Auftragnehmer zu vertreten hat, besteht Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Leistungen nicht zusammenhängend und ohne Unterbrechungen erbracht werden können.
Die Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Soweit sich die gesetzliche Mehrwertsteuer in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung erhöht, hat der Auftraggeber die erhöhte Umsatzsteuer zu zahlen, soweit die vereinbarte Ausführungsfrist 4 Monate übersteigt.
§4 Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten Witterungs- und Trocknungsbedingungen kann der Auftragnehmer die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist.
§ 5 Vergütung
Der Auftraggeber zahlt für die Erbringung der vereinbarten Leistung die im Vertrag/Auftrag vereinbarte Vergütung. In Höhe des Wertes von erbrachten Teilleistungen ist der Auftragnehmer berechtigt, jeder Zeit gemäß § 632a BGB Abschlagsrechnungen zu erteilen. Diese sind sofort fällig und sofort zahlbar. Eine sofortige Zahlung kann auch für Bereitstellung von Materialien, Stoffen und Bauteilen verlangt werden.
Die Schlusszahlung ist 10 Tage nach Rechnungszugang ohne Abzug fällig. Entsprechendes gilt für Teilleistungen. Der Auftraggeber kommt nach Ablauf dieser Frist in Verzug.
§ 6 Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme des Gewerkes oder einer Teilleistung. Ab diesem Tag beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. Die Leistungen werden von der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik ausgeführt. Für Beschädigung der Leistungen, die durch unsachgemäßem Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht von der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG zu vertretende Umstände hervorgerufen sind, haftet diese nicht. Verschleiß- und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechten Gebrauch oder natürliche, insbesondere witterungsbedingte Abnutzung begründet sind, stellen keine Mängel dar. Dies gilt insbesondere für elastische Fugen und Schimmelpilzbekämpfung, die sich aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs abnutzen, ohne dass die Firma darauf durch eigene Arbeit oder anderes Material Einfluss nehmen kann.
§ 7 Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber kann gegen Zahlungsansprüche der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG nicht mit Forderungen aus anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Soweit die Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG im Rahmen ihrer Leistungen auch Lieferungen erbringt, behält sie daran das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der erbrachten Leistungen. Wird ein Liefergegenstand mit einem Bauwerk fest verbunden, tritt der Auftraggeber etwaige damit zusammenhängende eigene Forderungen (auch z. B. bei Weiterverkauf des Objektes) in Höhe des Anspruchs der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG an diese ab.
§ 9 Abnahme
Die Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG hat Anspruch auf Teilabnahme für in sich abgeschlossene Teile der Leistung. Im Übrigen erfolgt die Abnahme nach § 640 BGB. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer von ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt. Eine Abnahme kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so gilt der gesetzliche Gerichtsstand. Ansonsten ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz der Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Sollte eine der vorstehenden Regelungen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit und Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 10 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Hinweis gem. § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) Wir, die Firma Schemm Bautenschutz GmbH & Co. KG, werden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle i.S.d. VSBG teilnehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Stand 15.05.2017